Wirtschaftsethik

Im Spannungsfeld zwischen Ehrenkodex und schwarzen Schafen

 

Copyright: Eugen-Maria Schulak
Veröffentlicht in der Wiener Zeitung vom 9. August 2008

 

Wirtschaftsethik ist ein Thema, das allgegenwärtig und in Mode gekommen ist. Warum? Und worum geht es hier eigentlich?

Manche zeigen, wenn sie von Wirtschaftsethik reden, einen feierlichen, fast priesterlichen Gesichtsausdruck. Manche werden von einer Art heiligem Zorn ergriffen und wirken dabei wie Kommissare aus dem Politbüro. Manchen steht die Scheinheiligkeit ins Gesicht geschrieben. Man merkt, dass sie von Wirtschaftsethik reden müssen und sie grinsen verlegen. Manchen ist auch völlig unklar, wovon sie eigentlich reden. Das sind jene, die immer brav der Mode folgen und gerne das sagen, was man halt so sagt. Manche wissen hingegen sehr wohl, warum sie diesen Begriff verwenden, verschleiern aber ihre wahren Absichten. Andere wiederum verschleiern ihre wahren Absichten durchaus nicht und reden wieder vom "Kapitalistenschwein" und von der so genannten "gesellschaftlichen Notwendigkeit".

Schon im 19. Jahrhundert verglich ein deutscher Nationalökonom, Gustav Schmoller, der den deutschen Verein für Socialpolitik mitbegründet hatte, die Rolle seines Berufsstandes mit dem Chor in der antiken griechischen Tragödie. Dieser "Chor" solle das Geschehen auf der Weltbühne zwar bewerten und kommentieren, die politische und die wirtschaftliche Bühne selbst aber nicht betreten. Der Chor wird so zur höheren Instanz. Die Ethik jener modernen Hohepriester basierte dann auf Begriffen wie "Volk", "soziale Gerechtigkeit", "Entwicklung", "Fortschritt", "Gleichheit" oder "gesellschaftlicher Ausgleich".

Dies alles geschah im Vorfeld des staatlichen Sozialismus wie auch im Vorfeld des Nationalsozialismus. Es sollte uns zu denken geben, dass sich derartige Begriffe in rechten und linken Diktaturen stets prächtig weiterentwickeln konnten und auch heute noch können. Beiden Bewegungen, dem Sozialismus wie dem Nationalsozialismus, war gemeinsam, dass sie alle nur denkbaren Kräfte eingesetzt haben, um jegliche wirtschaftliche Bewegung zentral zu steuern und zu regulieren. Diktatur und wirtschaftliche Regulation gehen stets Hand in Hand.

Moderne Diktaturen haben sich aus Demokratien entwickelt, die nach und nach dazu übergegangen sind, die Bevölkerung mittels neuer moralischer Gebote zu steuern, die Wirtschaft zu regulieren, um ihre politischen Ziele ungestört finanzieren und durchführen zu können.

Politik finanziert sich ausschließlich über Zwangsabgaben, das heißt über Steuern. Je ambitionierter politische Vorhaben sind, je einschneidender sich Politik bemerkbar macht, desto größer ist auch der Verwaltungsapparat, der dies durchführt und desto teurer wird die ganze Angelegenheit.

Das nötige Geld kann immer nur von jenen kommen, die Dinge produzieren oder die mit Dingen handeln, die andere Menschen freiwillig kaufen. Allein solche Menschen verdienen Geld. Politik verdient niemals Geld. Deshalb hat sie stets ein Interesse, möglichst viel Geld von anderen Leuten mit Hilfe des Gewaltmonopols zu lukrieren.

Tatsache ist, dass in Österreich heute kaum noch mehr Steuern eingetrieben werden können, als ohnehin schon eingetrieben werden. Denn sonst würden die Unternehmen in Scharen das Land verlassen und Privatpersonen in Scharen in die Schwarzarbeit flüchten. Der Plafond ist also erreicht. Die Bürokratie kostet aber laufend mehr Geld. Es leben laufend mehr Menschen auf Staatskosten. Die Krankenkassen sind bankrott. Die Pensionsversicherungen sind bankrott. Die Staatsschulden steigen immer noch. Vor offiziell deklarierten Enteignungen scheut man noch zurück. Aber es wird immer mehr und mehr enteignet werden müssen, um den so genannten Sozialstaat weiter finanzieren zu können, auch mit den Mitteln der Inflation.

Diejenigen, die uns weiter und weiter enteignen wollen, verbreiten eifrig die Meinung, dass wir in einer Zeit des Neoliberalismus leben. Angesichts einer Staatsquote von über 40 Prozent kann von einer wie auch immer gearteten liberalen Epoche keineswegs die Rede sein. Zur Zeit der Hochblüte des österreichischen Liberalismus wurde die Besteuerung von Einkommen gerade erst eingeführt, mit einem Höchststeuersatz von fünf Prozent.

Diejenigen, die uns weiter und weiter enteignen wollen, sprechen auch davon, dass wir angeblich ein reiches Land sind. Das kann jedoch angesichts dessen, dass man in Österreich mit einem Nettoeinkommen von rund 2.000.- Euro monatlich zu den 10 Prozent der Bestverdienenden gehört, ebenfalls nur ein Irrtum sein. In Wirklichkeit leben wir in einem therapeutischen Sozialregime, dem es gelingt, unsere Meinungen und Verhaltensweisen zu lenken, dem es gelingt, eine ganz erstaunliche Uniformität im Denken zu schaffen und das langsam, aber stetig in Richtung einer neuen Art von Kommunismus geht.

In Diskussionszirkeln lässt sich folgende verblüffende Beobachtung machen: In der Wirtschaft tätige Teilnehmer sind felsenfest davon überzeugt, dass Wirtschaft dauerhaft nur dann funktionieren kann, wenn sie mit ethischer Gesinnung betrieben wird. Teilnehmer aus wirtschaftsferneren Berufen hingegen meinen häufig, wirtschaftlicher Erfolg und ethische Gesinnung schließen einander aus.

In diesem Zusammenhang kann man zwischen Menschen unterscheiden, die ihren Unterhalt von der öffentlichen Hand beziehen, und anderen, die ihren Unterhalt von Unternehmungen beziehen. Der Einfachheit halber können wir sie als Netto-Zahler beziehungsweise als Netto-Empfänger oder "Transferleistungs-Empfänger" bezeichnen, was deutlich macht, dass einem Empfänger ein Zahler gegenüberstehen muss. Empfänger sind alle öffentlich-rechtlichen Dienstnehmer wie Beamte, Lehrer, Polizisten, Politiker, Professoren, Wissenschafter, Kammerangestellte, Landes- und Gemeindebedienstete. Zu dieser Gruppe gehören natürlich auch die Pensionisten. Kennzeichnend für die Empfänger ist, dass nicht nur ihr Nettogehalt, sondern auch ihre Steuerleistung aus öffentlichen Budgets bestritten wird und zwar im Endeffekt wiederum vom Netto-Zahler.

Transferleistungen werden finanziert aus einer Umverteilung von staatlichen Einnahmen oder durch eine Zunahme der Staatsschulden. Netto-Transferleistungsbezieher sind Privatpersonen, die netto mehr Transferleistungen beziehen, als sie entrichten.

Wie gestaltet sich das Verhältnis der Transferleistungs-Zahler zu den Empfängern?

 

Wahlberechtigt bei der Nationalratswahl 2002 waren 5.912.592

Netto-Transferleistungsbezieher (2004)

Pensionisten/Pensionistinnen: 1.842.536
Beschäftigte Öffentliche Verwaltung & Sozialversicherungen: 450.300
Beschäftigte Unterrichtswesen: 143.532
Beschäftigte Gesundheitswesen, Veterinärmedizinische Dienste, Sozialwesen: 171.677
Arbeitslose / Notstandshilfebezieher: 306.236
Karenzurlaubsgeldbezieher: 110.489
______________________________________

Gesamt (2004): 3.024.770

(Statistik von Herbert Unterköfler)

 

In Österreich waren 2004 also circa drei Millionen Personen Netto-Transferleistungsbezieher. Nicht gezählt sind solche Empfänger, bei denen Transferleistungen nur einen Teil ihres Gesamteinkommens ausmachen, wie etwa Kinderbeihilfenbezieher, Agrarsubventionsempfänger, Bezieher mancher Zusatzrenten usw. Bei den Wahlen stellt die Gruppe der Netto-Transferleistungsbezieher inzwischen die Mehrheit der Wähler dar. Was das für eine Demokratie bedeutet, kann man sich leicht ausmalen.

Fast zwei Drittel der Transferleistungsbezieher sind Pensionisten, die man ihr Leben lang dazu gezwungen hat, in staatliche Pensionskassen einzuzahlen. Die staatliche Praxis war und ist, dass diese Gelder nicht sorgsam angelegt, sondern in vollen Zügen ausgegeben wurden. Diese Leute sind schlichtweg enteignet worden. Heute sind sie zu Abhängigen geworden, sind abhängig von der politischen Entwicklung und haben demnach ein ungewisses Schicksal.

Stellen Sie sich vor, ein Versicherungsvertreter macht ihnen folgenden Vorschlag. Er sagt: "Sie geben mir jeden Monat 1000 Euro. Ich gebe diese 1000 Euro dem Herrn X, weil der ist jetzt alt und braucht das Geld. Und wenn Sie alt sind, dann suche ich mir eine Frau Y, der ich den gleichen Vertrag verkaufen werde, den ich ihnen jetzt verkaufen möchte. Die 1000 Euro, die ich dann von Frau Y bekommen werde, die bekommen dann Sie, wenn Sie alt sind".

Wir können uns darüber einig sein, dass jeder, der einen solchen Vertrag unterschreibt, ein Idiot ist. Deshalb bietet der Staat solche Verträge auch nicht zur Unterschrift an, sondern schreibt sie jedem Staatsbürger unter Androhung von Gewalt vor. Im Grunde handelt es sich hier um ein Pyramidenspiel. Pyramidenspiele sind illegal. Staatliche Zwangsversicherungen hingegen nicht.

Unschwer wird man feststellen können, dass jene, die man die "Wirtschaftsethik-Bedenkträger" nennen könnte, in überwiegendem Ausmaß der Gruppe der Netto-Transferleistungsbezieher angehören. Charakteristisch ist, dass sie sich selbst nicht als Teil der Wirtschaft sehen, aber dennoch den Anspruch erheben, für diese Regeln festzulegen. Denn man könne es, so der überwiegende Tenor, doch nicht einfach so hinnehmen, dass unternehmerisches Handeln die Welt gestaltet, ohne dass man selbst dabei etwas mitzureden hätte.

Der Kapitalismus mit seiner vorgeblich blinden Gier und seinem mangelnden Weitblick könne doch nicht von ganz alleine wissen, was er tue. Deshalb müsse man die ökonomisch Produktiven in ihrem Denken leiten, am besten auf Basis sogenannter "freiwilliger Selbstverpflichtungen", am allerbesten mit Hilfe staatlicher Regulative. Im Grunde ist klar, was diese Gruppe der Bedenkträger erreichen will: Die Rolle eines Platzanweisers in der Gesellschaft zu spielen, wobei amtliche Gütesiegel und Zertifikate die Platzkarten ersetzen.

Ihre Diskussionsbeiträge erinnern ein wenig an die beherzten Ratschläge von zölibatär lebenden Priestern zum Sexualleben. Man redet über etwas, das man im Grunde ablehnt. Dass es sich dabei schlicht um einen Macht- und Monopolanspruch handelt, ist offensichtlich.

Wohlwollend betrachtet hat dieses Mitreden-Wollen dort, wo man selbst keine Erfahrung und vor allem keine Verantwortung hat, etwas Penetrantes. Streng genommen handelt es sich aber um eine Chuzpe der ganz besonderen Art. Denn jene, die solche wirtschaftsregulatorischen Forderungen stellen, bestreiten ihren Lebensunterhalt fast immer aus dem Steueraufkommen derer, die sie regulieren. Tatsache ist, dass so gut wie alle wissenschaftlichen Beamten und Intellektuellen, alle Politiker und Funktionäre von staatlichen Zuwendungen leben. Es berührt die Wirtschaftsethik-Bedenkträger zuweilen unangenehm, wenn man daran erinnert, dass ihre Vergütungen aus einem Steueraufkommen geleistet werden, das letztlich unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols von den Netto-Zahlern eingetrieben wird.

Oft wehren sich die Wirtschaftsethik-Bedenkträger vehement dagegen, dass der Staat sich aus manchen Bereichen zurückzieht. Dabei hilft es wenig, auf die nachweisliche Ineffizienz in der Verwaltung und die große Ressourcenvernichtung in den 70er und 80er Jahren in den so genannten Wohlfahrtsstaaten hinzuweisen. Die Bedenkträger werden die hohe Staatsquote mit Nachdruck verteidigen, beinahe so wie ein Raubtier seine Beute.

Spannend wird es immer dann, wenn man die Bedenkträger fragt, wie es denn um ihre eigene Ethik bestellt ist. Denn eines ist ja auffällig: Jene, die wirtschaftsethische Debatten betreiben, reden so gut wie nie von einer Ethik der Beamten und der Staatswirtschaft, was insofern verwundert, als der Staat auf Grund der hohen Steuerquote ja über annähernd die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verfügt. Wieso wird von den Bedenkträgern hartnäckig verschwiegen, dass die hohe Mehrwertsteuer gar nicht so kleine Bevölkerungsgruppen unter die Armutsgrenze drängt? Wieso wird etwa kaum reflektiert, dass die großen Skandale der letzten Jahrzehnte beinahe ausschließlich im Staat oder im staatsnahen Bereich stattgefunden haben?

Im Grunde ist völlig klar, dass die Bedenkträger, so wie alle anderen Menschen auch, von ihren eigenen Interessen geleitet werden und dass sie, als überwiegende Netto-Empfänger, bloß ihren Unterhalt sichern wollen. Dass dabei von Ethik geredet werden muss, ist ein Hinweis darauf, dass ihre Leistungen am freien Markt möglicherweise nur einen Teil oder einen Bruchteil dessen einbringen würden, was sie derzeit bekommen, sodass ihnen ihr Instinkt dazu rät, sich ihren Unterhalt gleichsam moralisch zu erbetteln.

Diese fragwürdige Motivation ist offensichtlich stark genug dafür, dass die Bedenkträger so gut wie alle wirtschaftsethischen Debatten dominieren. Im Ergebnis liegen jedoch Widersprüche vor: Man lehnt Wirtschaftswachstum als zerstörerisch und unethisch ab, pocht aber mit frivoler Selbstverständlichkeit auf die Beibehaltung automatischer Gehaltsvorrückungen, wer immer sie auch finanzieren möge. Man fordert Versorgungssicherheit mit Energie oder Nahrungsmitteln, hält aber selbstverständlich entsprechende Bauprojekte für schädlich. Und man wettert gegen die Globalisierung und freut sich auf die nächste Fernreise.

Ethik ist ein integrativer Bestandteil der Wirtschaft. Die ethischen Grundlagen bzw. Tugenden unternehmerischen Handelns sind Tüchtigkeit, d.h. ein gewisser Wille zur Anstrengung, Vertrauen in sich selbst und andere, Ehrgeiz, Neugier, Verantwortung für Kapital und Mitarbeiter, Zahlungsmoral, Sparsamkeit, Loyalität, Handschlagsqualität, Vertragstreue, die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns, Pünktlichkeit, gutes Auftreten und Benehmen sowie eine klare Sprache, auch Weitblick und Wagemut.

Tatsache ist, dass Unternehmer eine Vielzahl dieser Tugenden in sich tragen müssen, damit sie sich am Markt behaupten und erfolgreich sein können. Sie sind also per se ethisch. Sie machen Gewinne, das heißt, sie schaffen Werte. Sie versorgen die Menschen mit Gütern, die diese brauchen oder wollen. Sie sind die Einzigen, die echte Arbeitsplätze schaffen. Und sie und ihre Mitarbeiter sind auch die Einzigen, die Steuern bezahlen.

Aus all dem lässt sich folgender Schluss ziehen: Nicht die Wirtschaft muss beweisen, dass sie ethisch ist, sondern die Netto-Transferleistungsbezieher müssen dies beweisen, denn sie leben von den Zwangsabgaben. Die Netto-Transferleistungsbezieher, von denen die Pensionisten natürlich abzuziehen sind, müssen beweisen, dass sie das Geld, das sie bekommen, auch wirklich verdienen.

Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben dies bereits bewiesen, denn sie haben Dinge produziert oder Leistungen angeboten, die andere Menschen freiwillig gekauft haben. Das bedeutet, dass sie anderen Menschen von Nutzen waren. Das ist bei den Netto-Transferleistungsbeziehern keinesfalls so klar.

Es ist beschämend, wie es den Wirtschaftsethik-Bedenkträgern derzeit gelingt, die Unternehmen vor sich her zu treiben, wie einst die politischen Feinde in den stalinistischen Schauprozessen. Viele Unternehmungen spielen hier mit und werden "ethisch", teils aus vorauseilendem Gehorsam, teils aus Angst, teils auch aus Dummheit, selten aus Überzeugung.