Wie viele Gesetze braucht der Mensch?

An die Stelle der Selbstverantwortung tritt schleichend
eine Kultur der Entmutigung, die sich langfristig verheerend
auf die Autonomie aller im System Verfangenen auswirken wird.

 

Copyright: Eugen Maria Schulak
Veröffentlicht in der Wiener Zeitung vom 18. Februar 2009

In der Wiener Universitätsbibliothek befinden sich vier gleich große Regale, in denen die Bundesgesetzblätter der Republik Österreich seit 1914 aufbewahrt werden. Das erste Regal fasst die Gesetzblätter von 32 Jahren (1914 bis 1940 sowie 1945 bis 1951); das zweite von 25 Jahre (1952 bis 1977); das dritte von 18 Jahren (1978 bis 1996) und im vierten Regal, das nur mehr 8 Jahre umfasst (1997 bis 2005), ist noch Platz für einige wenige Bände. Die Gesetzblätter für 2006 und folgend sind noch gar nicht aufgestellt.

Von 1960 bis 1968 wurden auf Bundesebene insgesamt 3.121 Gesetze (inkl. Verordnungen, Kundmachungen u. internationale Abkommen) in Kraft gesetzt, insgesamt 19.785 Seiten. Allein in Wien kamen noch 250 Landesgesetze und Landesverordnungen hinzu. Vierzig Jahre später, von 2000 bis 2008, wurden insgesamt 7.284 Gesetze mit geschätzten 73.000 Seiten publiziert, und allein für das Bundesland Wien noch weitere 649 Gesetze und Verordnungen.

Dieser unüberschaubare Wust an Vorschriften entspringt einer Anmaßung, nämlich zu glauben, dass man von zentraler Stelle aus die Lebensverhältnisse von Menschen regeln kann und soll. Darüber hinaus führt er zwangsläufig zu immer größeren Verwaltungsapparaten, für die selbst wiederum laufend Vorschriften erlassen werden müssen.

Unabhängig von der Form der Verfassung gibt es zwei Arten von Herrschaft, die man traditionsgemäß als Nomokratie und Teleokratie bezeichnet.

In einer Nomokratie, von gr. nomos (Gesetz) und kratein (herrschen), wird Herrschaft in Form von abstrakten Gesetzen und generellen Normen ausgeübt, welche die Herrschenden selbst nicht verändern können. Den Regierten bleibt demnach Raum für die Entwicklung einer spontanen Ordnung sowie für jede Form von Selbstorganisation, was zu eigenständigem und selbstverantwortlichem Handeln stimuliert. Es ist eine Herrschaft unter dem Gesetz.

Eine Teleokratie hingegen, von griechisch telos (Ziel, Endzweck), will Planziele erreichen. Gesetze bezwecken konkrete Lösungen und streben eine bestimmte Ordnung oder Organisation an. Konkurrierende Sub-Systeme werden tendenziell als Subversion oder gar illegaler Widerstand betrachtet, was weitere, noch detailliertere Regelungen nach zieht. Es ist eine Herrschaft mittels Gesetzgebung.

Dass kommunistische Staaten mit Teleokratien identifiziert werden können, liegt auf der Hand. Aber auch Demokratien, insbesondere jene mit einer wohlfahrtstaatlichen Doktrin, haben ganz offensichtlich teleokratische Tendenzen. So öffnet der Wettbewerb um Stimmen nicht nur jeder anlassbezogenen Gesetzgebung Tür und Tor, sondern schafft auch eine korrumpierende Dynamik, im Zuge derer immer weitere Bevölkerungskreise in die Verteilung von echten oder vermeintlichen Wohltaten mit eingebunden werden müssen.

Erschreckender noch ist der Umstand, dass solche Teleokratien den einzelnen Staatsbürger gnadenlos domestizieren und seine Entfaltungsräume bis zur dauerhaften Hospitalisierung einengen. An die Stelle der Selbstverantwortung tritt schleichend eine Kultur der Entmutigung, die sich langfristig verheerend auf die Autonomie aller im System Verfangenen auswirken wird.

Es stellt sich die Frage, ob wir einer derart teleokratischen Vorgangsweise, die nach Belieben so unbedarft und maßlos in das Leben der Menschen eingreift, überhaupt Gehorsam schuldig sind.