Die Finanzkrise ist eine Krise des Wohlfahrtsstaates

Um zu verstehen, dass die Finanzkrise eine Krise des Wohlfahrtsstaates ist,
muss man sein Augenmerk auf die symbiotische Beziehung legen,
die zwischen den Banken und dem Staat besteht.

 

Copyright: Eugen Maria Schulak
Veröffentlicht in der Wiener Zeitung vom 11. Februar 2009

Sucht man nach den Ursachen der Finanzkrise, so führt dies unweigerlich zur Finanzierungsmentalität des Wohlfahrtsstaates, die darin besteht, noch nicht verdientes Geld auszugeben und Schulden anzuhäufen. So liegen etwa von der Gesamtsumme an Ausleihungen, die sich in Österreich Ende 2007 auf 305 Milliarden Euro belaufen, 200 Milliarden beim Staat. Daraus folgt, dass der Staat der mit Abstand größte Schuldner ist. In vielen anderen Wohlfahrtsstaaten, so auch in den USA, liegen die Verhältnisse ähnlich. Am Beginn der Krise stand demnach ein unbekümmerter und zusehends lausiger Schuldner, der sich beharrlich weigerte, seine Schulden dauerhaft zurückzuführen.

Um zu verstehen, dass die Finanzkrise eine Krise des Wohlfahrtsstaates ist, muss man sein Augenmerk auf die symbiotische Beziehung legen, die zwischen den Banken und dem Staat besteht. Über die Finanzwelt nachzudenken und die Rolle des Staates dabei auszuklammern, hieße diese Welt vollkommen zu verkennen.

Dass die Finanzwirtschaft aufs engste mit dem Staat verwoben ist, lässt sich an folgenden Fakten verdeutlichen: Erstens handelt die Finanzwirtschaft ausschließlich mit Geld, d.h. mit einem staatlichen Monopolprodukt. Zweitens sitzt im Aufsichtsrat einer jeden Bank ein Staatskommissär, was sonst in keiner anderen Branche üblich ist. Banken haben also stets unter der Aufsicht des Staates ihre Geschäfte betrieben und der Staat hat sich davon ebensoviel erwartet wie die Banken selbst. Drittens war die Geldmenge zur Kreditvergabe für die Banken kaum ein limitierender Faktor. Geldknappheit gab es für die Banken so gut wie nie, weil die Nationalbanken stets hinreichend Liquidität zur Verfügung stellten. Es gab immer eine Art Loch, aus dem das Geld herausgequollen ist: Dieses Loch war der Staat. Viertens wurde der Zinssatz nicht auf einem Markt festgelegt, sondern von der Nationalbank bestimmt. Ganz offensichtlich war dieses System dazu da, eine Illusion des Wohlstands zu erzeugen. Die Politik hat sich diese Wohlstandsillusion auf ihre Fahnen geschrieben und ging damit auf Wählerstimmenfang. Fünftens verwundert es deshalb nicht, dass der personelle Austausch zwischen der Geldwirtschaft und der Politik intensiver war, als bei jedem anderen Wirtschaftszweig. Folglich sprach man im Bankwesen auch gerne von Bankbeamten, in offenkundiger Analogie zu Staatsbeamten.

Aus all dem folgt, dass Banken nichts anderes als die Mägde des Wohlfahrtsstaates sind. Im Krisenfall erwischt es auch zuerst die Magd und dann erst ihren Herrn. Das große Pyramidenspiel des Finanzkapitalismus, das jetzt zusammenbricht, wurde weitgehend wohlfahrtsstaatlich initiiert und betrieben. Staatlichkeit war immer schon auf Ausbeutung angelegt. Neu am wohlfahrtsstaatlichen System war, dass die Ausbeutung auf die nächste Generation verlegt wurde, dass das Pyramidenspiel auf Kosten der nächsten Generation stattfand, d.h. dass die Interessen der Kinder und Nachfahren aufs Spiel gesetzt wurden.

Die Stabilisierungsversuche für die Finanzwirtschaft gehen nun dahin, diese kollektive Lebenslüge aufrecht zu erhalten. Auch wenn die politischen Kräfte derzeit weiterspielen müssen, wird die Finanzkrise erst dann beseitigt sein, wenn die noch tiefer liegende Krise des Wohlfahrtsstaates erkannt und überwunden sein wird.