Wirtschaft und Politik

Sich des politischen Mittels zu bedienen bedeutet, sich von all dem, was andere Menschen mit Hilfe des ökonomischen Mittels erwirtschaftet haben, einen gewissen Anteil zu holen.

 

Copyright: Eugen Maria Schulak
Veröffentlicht in der Wiener Zeitung vom 2. Dezember 2009

Vor genau hundert Jahren schrieb Franz Oppenheimer, ein deutscher Soziologe, Nationalökonom und Zionist, dass es zwei entgegengesetzte Wege gibt, um für das eigene Dasein zu sorgen: Arbeit und Raub. Zu ersterem zählte Oppenheimer die "eigne Arbeit", die er als "ökonomisches Mittel" bezeichnete; zum zweiten die "gewaltsame Aneignung fremder Arbeit", die er "politisches Mittel" nannte. Sich des ökonomischen Mittels zu bedienen bedeutet, anderen Menschen Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die diese aus freien Stücken kaufen können oder eben nicht kaufen wollen. Sich des politischen Mittels zu bedienen läuft hingegen darauf hinaus, sich von all dem, was andere Leute mit Hilfe des ökonomischen Mittels erwirtschaftet haben, einen mehr oder weniger großen Anteil zu holen – und das letztlich unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Der ökonomische Weg setzt einen Dialog mit dem Kunden über Qualität, Preis oder sonstige Leistungsbedingungen voraus. Beim politischen Weg legt dies im Regelfall der "Anbieter" einseitig fest.

Derartige Verhältnisse erklären auch, warum in der öffentlichen Diskussion über Einkommen und deren Höhe der Unterschied zwischen "verdienen" und "bekommen" gar nicht mehr angesprochen wird; oder warum derart ängstlich und besitzstandswahrend der Vorrang des Politischen vor der Wirtschaft gefordert wird. Genau deshalb spielt auch die Frage der Wohlstandsverteilung die vorherrschende Rolle. Und das ist auch der Grund dafür, warum die Diskussion über die Sicherung und den Ausbau des Industrie- und Wirtschaftsstandortes kaum an wirklicher Tiefe und Breite gewinnt. Die pointierte Formulierung von Oppenheimer hilft uns diesbezüglich zu verstehen, dass "Räuber" stets mehr Interesse an der Aneignung als an den Mühen der Herstellung von Gütern haben.

Diese Haltung wird indirekt durch eine vulgär-ökonomische Sichtweise unterstützt, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Nomenklatura der so genannten Wohlstandsländer einen festen Platz erobert hat. Ökonomen wie Josef A. Schumpeter, John Maynard Keynes oder John Kenneth Galbraith haben dazu beigetragen, uns tatsächlich glauben zu machen, dass aus dem Nichts Kaufkraft geschaffen werden könne oder mit Konsum eine Gesellschaft reicher würde, oder die Gesellschaft in einem natürlichen Überfluss lebe und es nur um eine "gerechte" Distribution gehe.

Vor diesem Hintergrund kommt der mittelständischen Wirtschaft eine äußerst undankbare Rolle zu. Wider ihren Willen ist sie zu einem Lastesel geworden, dem vielfältige finanzielle Bürden auferlegt werden. Zusätzlich ist sie einem höchst verteilungsfreudigen, aber sonst eher produktionsfeindlichen gesellschaftspolitischen Umfeld und somit einem permanenten Legitimierungsdruck ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass sich die mittelständischen Unternehmer gegen diese völlige Verkennung ihrer Bedeutung und Funktion allein werden zur Wehr setzen müssen, da sie von ihren gesetzlichen Interessenvertretungen nur beschränkt Unterstützung erhalten. Systemisch betrachtet sind die Wirtschaftskammern mit ihren Zwangsmitgliedschaften letztlich Repräsentanten des "politischen Mittels": Sie sehen ihr Geschäft nicht darin, den "Raub" im Sinne Oppenheimers zu verhindern, sondern ihn vielmehr (ungefragt) zu moderieren.